g) Anspruchsänderungen geben prima facie Anlass zu neuen Einwänden – Anträge nicht zugelassen 

In T 700/15 hatte die Kammer Bedenken im Hinblick auf die Vereinbarkeit des jeweiligen Anspruchs 1 der infrage stehenden Hilfsanträge (0, 1₀, 1a₀, etc.) mit Art. 123 (2) und 84 EPÜ. Dieser Anspruch enthielt ein Merkmal, das das der Anmeldung zugrunde gelegte angestrebte Ergebnis betraf. Da die Änderungen im jeweiligen Anspruch 1 dieser Hilfsanträge nach Ansicht der Kammer jedenfalls prima facie Anlass zu neuen Einwänden gaben, übte die Kammer ihr Ermessen nach Art. 13 (1) VOBK 2020 dahingehend aus, die betreffenden Hilfsanträge nicht zuzulassen.

Auch in T 136/16 übte die Kammer ihr Ermessen dahingehend aus, die beiden anhängigen Hilfsanträge nicht zuzulassen, unter anderem weil bei Hilfsantrag 1 die vorgenommene Änderung prima facie zu einem neuen Einwand nach Art. 84 EPÜ führte. Zudem war die Kammer der Auffassung, dass die Änderung bereits in einem früheren Stadium des Beschwerdeverfahrens hätte erfolgen können und müssen.