5.1.8 Beseitigung von Fehlern (in einem Anspruch) im Einspruchsverfahren – Regel 139 EPÜ

Gemäß T 657/11 können im Einspruchsverfahren Fehler oder Unrichtigkeiten der Ansprüche, der Beschreibung oder der Zeichnungen des Patents in der erteilten Fassung entweder durch eine Änderung wegen eines Einspruchsgrunds nach Art. 100 EPÜ oder, soweit die Fehler oder Unrichtigkeiten unverändert bleibende Textpassagen oder Zeichnungen betreffen, unter bestimmten Voraussetzungen durch eine Berichtigung nach R. 139 EPÜ behoben werden.

Die Ansprüche gemäß dem Hauptantrag vor der Einspruchsabteilung und dem ursprünglichen Antrag des Beschwerdeführers im Beschwerdeverfahren unterschieden sich von den erteilten Ansprüchen nur darin, dass der Begriff "NF-Permeat" im letzten Verfahrensschritt von Anspruch 6 durch "NF-Konzentrat" ersetzt worden war. Die Kammer hatte mitgeteilt, dass R. 140 EPÜ nicht zur Berichtigung des Wortlauts eines erteilten Patents herangezogen werden kann (G 1/10, ABl. 2013, 194). Jedoch waren die Ansprüche gemäß dem abschließenden (einzigen) Antrag des Beschwerdeführers gegenüber den erteilten Ansprüchen über eine bloße Fehlerbeseitigung hinaus geändert worden, nämlich durch ihre Beschränkung auf die erteilten (Verfahrens-)Ansprüche 6 bis 11. Damit war die Grundlage für die Entscheidung über die Beschwerde (und damit auch über den Einspruch) nicht mehr dieselbe wie für den Erteilungsbeschluss, der endgültig unwirksam würde und an dessen Stelle eine neue Entscheidung treten würde. In einem solchen Fall stelle jede (weitere) Änderung der Ansprüche, auch wenn sie darauf abziele, einen offensichtlichen Fehler in den erteilten Ansprüchen zu beseitigen, keine Berichtigung eines Fehlers in einer Entscheidung des EPA im Sinne der R. 140 EPÜ dar. Wie in G 1/10 hervorgehoben, hat der Patentinhaber stets die Möglichkeit, im Einspruchs- oder Beschränkungsverfahren eine Änderung seines Patents anzustreben und dadurch eine mutmaßliche Unrichtigkeit auszuräumen. Es trifft jedoch nicht zu, dass eine Änderung, die (einzig und allein) auf die Beseitigung eines Fehlers oder einer Unrichtigkeit in den Ansprüchen, aber auch in der Beschreibung und den Zeichnungen des Patents in der erteilten Fassung abzielt, "durch einen Einspruchsgrund nach Art. 100 EPÜ veranlasst" ist (R. 80 EPÜ). Daraus folgt, dass derartige Fehler oder Unrichtigkeiten – hier der Ausdruck "[Nanofiltrations]Permeat" – im unveränderten Teil des Wortlauts nur durch eine Berichtigung nach R. 139 EPÜ behoben werden können; diese Vorschrift mit den darin festgelegten spezifischen Voraussetzungen ist unabhängig von R. 80 EPÜ anwendbar (s. auch T 556/13 und T 1966/17; abweichend von T 21/16). Die vorgeschlagene Berichtigung erfüllte diese Voraussetzungen.

Die Kammer in T 488/13 vertrat die Auffassung, dass ein Druckfehler, der nicht dem Patentinhaber anzulasten ist, in der Regel jederzeit berichtigt werden kann. Da im vorliegenden Fall durch die vorgeschlagene Änderung ein ebensolcher Druckfehler berichtigt wurde, erachtete die Kammer die Änderung für sachdienlich und notwendig.