a) Beschwerdeschrift nicht eingereicht 

Wird innerhalb der Beschwerdefrist keine Beschwerdeschrift eingereicht, sondern lediglich die Beschwerdegebühr gezahlt, so gilt nach ständiger Rechtsprechung die bloße Zahlung der Gebühr nicht als wirksame Einlegung der Beschwerde (T 551/15, T 2609/18). Einer rechtsgültigen Beschwerdeschrift muss zumindest die ausdrückliche Erklärung zu entnehmen sein, dass eine bestimmte Entscheidung mit der Beschwerde angefochten werden soll (T 371/92, ABl. 1995, 324; T 767/18). Art. 108 EPÜ besagt eindeutig, dass die Einreichung der Beschwerdeschrift und die Zahlung der Beschwerdegebühr zwei unterschiedliche Erfordernisse sind, die beide getrennt erfüllt werden müssen (T 778/00, ABl. 2001, 554; T 551/15).

Nach der Gesetzesänderung im Rahmen der Revision des EPÜ zählt R. 99 (1) EPÜ den zwingenden Inhalt der Beschwerdeschrift im Einzelnen auf, so dass erst recht kein Zweifel mehr daran besteht, dass die bloße Zahlung der Beschwerdegebühr die Beschwerdeschrift nicht ersetzen kann (T 1943/09, s. auch T 861/12).

Bestenfalls kann die Zahlung der Beschwerdegebühr implizieren, dass der Beschwerdeführer die Einlegung der Beschwerde beabsichtigt, denn nach der Zahlung der Beschwerdegebühr steht es ihm nach wie vor frei, sich für oder gegen die Beschwerdeeinlegung zu entscheiden (T 371/92, T 778/00, T 767/18). Der Beteiligte hat dann noch immer die Wahl, ob oder wann er – als zweite erforderliche Handlung, damit eine Beschwerde vorliegt – die Beschwerdeschrift einreicht (T 551/15).

Schon in der früheren Rechtsprechung stellte die Zahlung einer Beschwerdegebühr allein noch keine wirksame Einlegung einer Beschwerde dar (J 19/90). Die Kammer stellte fest, dass dies auch dann gilt, wenn als Zahlungszweck "Beschwerdegebühr" zu einer bestimmten Patentanmeldung angegeben und das Formblatt für die Zahlung von Gebühren und Auslagen verwendet wird. Mit den Entscheidungen T 371/92 (ABl. 1995, 324), T 445/98, T 514/05 (ABl. 2006, 526) und T 778/00 (ABl. 2001, 554), wo das Fehlen eines Hinweises auf R. 65 EPÜ 1973 in der Anlage zur Rechtsmittelbelehrung diese weder unvollständig noch irreführend machte, wurde diese Rechtsprechung bestätigt. Nach T 1926/09 gilt dies ebenso für das Inter-partes-Verfahren. Es liegt bei ein- wie auch bei mehrseitigen Verfahren im Interesse der Öffentlichkeit, Gewissheit über die Absicht des Anmelders zu haben, eine erstinstanzliche Entscheidung anzufechten. S. auch T 1946/15. Eine Ausnahme stellt T 275/86 dar.

In T 595/11 stellte die Kammer fest, dass die Entrichtung der Beschwerdegebühr keine die Zulässigkeit der Beschwerde betreffende Frage ist, sondern vielmehr eine Voraussetzung dafür, dass die Beschwerde überhaupt existiert, d. h. als eingelegt gilt. Wird die Beschwerdegebühr nicht entrichtet, so muss die Beschwerde gar nicht erst auf ihre Zulässigkeit, geschweige denn auf ihre Begründetheit hin überprüft werden.