4. Rechtsverlust nach Regel 112 (1) EPÜ
4.4. Zuständigkeit für eine Entscheidung nach Regel 112 (2) EPÜ
Durch den Beschluss des Präsidenten des EPA vom 12. Dezember 2013 (ABl. 2014, A6) ist die Zuständigkeit für Mitteilungen und Entscheidungen im Sinne von R. 112 (2) EPÜ auf die Formalsachbearbeiter der Prüfungs- und Einspruchsabteilungen übertragen.