9.3.6 Unvollständige Recherche
Dieser Abschnitt wurde aktualisiert, um die Rechtsprechung und Gesetzänderungen bis 31. Dezember 2023 zu berücksichtigen. Die vorherige Version dieses Abschnitts finden Sie in "Rechtsprechung der Beschwerdekammern", 10. Auflage (PDF). |
Stellt die Kammer fest, dass der zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit verwendete nächstliegende Stand der Technik auf einem anderen Gebiet liegen müsste als auf demjenigen, auf dem die erste Instanz den nach ihrer Ansicht nächstliegenden Stand der Technik ausgewählt hat, so ist die Recherche unvollständig, und die Kammer verweist die Sache zur weiteren Entscheidung zurück (T 97/14).
Stellt die Prüfungsabteilung fest, dass der Erfindung offensichtlich eine Fehlinterpretation eines Standes der Technik zugrunde liegt, so besteht die Möglichkeit, dass die Recherche im Stand der Technik zu früh beendet wurde und unvollständig ist, was die Zurückverweisung der Sache rechtfertigt (T 565/17, T 2496/17).