d) Einsprechender 

(i) Regel 82 (1) EPÜ

In R. 82 (1) EPÜ (früher R. 58 (4) EPÜ 1973) ist Folgendes bestimmt: Bevor die Einspruchsabteilung die Aufrechterhaltung des Patents in geändertem Umfang beschließt, teilt sie den Beteiligten mit, in welcher Fassung sie das Patent aufrechtzuerhalten beabsichtigt, und fordert sie auf, innerhalb von zwei Monaten Stellung zu nehmen, wenn sie mit dieser Fassung nicht einverstanden sind.

In G 1/88 (ABl. 1989, 189) hat die Große Beschwerdekammer entschieden, dass die Beschwerde eines Einsprechenden nicht deswegen wegen mangelnder Beschwer unzulässig ist, weil dieser es unterlassen hat, fristgerecht auf eine Aufforderung nach R. 58 (4) EPÜ 1973 zu der Fassung, in der das europäische Patent aufrechterhalten werden soll, Stellung zu nehmen. Eine Wertung des Schweigens als Zustimmung käme praktisch einer Wertung als Rücknahme des Einspruchs gleich. In das Schweigen würde somit ein Verzicht auf das Beschwerderecht hineingelegt. Rechtsverzicht dürfe nicht ohne Weiteres vermutet werden. Eine Wertung des Schweigens als Verzicht würde auch einer systematischen Auslegung des EPÜ widersprechen. Sie würde nämlich nicht in Einklang stehen mit der Art und Weise, wie das Übereinkommen Rechtsverluste behandelt. Solle die Rechtsfolge einer Unterlassung ein Rechtsverlust sein, so werde dies ausdrücklich gesagt. Ferner gelte für jedwede Auslegung der Ausführungsordnung im Hinblick auf Art. 164 (2) EPÜ 1973 der Grundsatz der konventionskonformen Auslegung. Der Vorzug sei derjenigen Auslegung der Ausführungsordnung zu geben, die am ehesten den Grundsätzen des EPÜ entspreche. Ein Grundsatz des EPÜ sei aber die Gewährung von Rechtsschutz durch mindestens eine richterliche Instanz. Daher sei es geboten, die Ausführungsordnung so auszulegen, dass durch die Anwendung von R. 58 (4) EPÜ 1973 das Beschwerderecht nach Art. 106 und 107 EPÜ 1973 nicht beeinträchtigt werde. Die Auslegung nach dem Sinn und Zweck des Verfahrens nach R. 58 (4) EPÜ 1973, führe zum selben Ziel.

In T 156/90 hatte der Einsprechende erklärt, dass er mit der Aufrechterhaltung des Patents einverstanden sei, falls eine näher spezifizierte Änderung der Ansprüche erfolge, was geschehen war. Die von ihm in der Folge eingelegte Beschwerde wurde als unzulässig verworfen; sein Argument, die Umstände hätten sich geändert und er sei an seine Einverständniserklärung nicht mehr gebunden, wurde zurückgewiesen.

Im Verfahren T 266/92 vom 17. Oktober 1994 date: 1994-10-17 hatte der Einsprechende (Beschwerdeführer) im Einspruchsverfahren erklärt, er werde seinen Antrag auf mündliche Verhandlung zurücknehmen, falls der Patentinhaber sein Einverständnis mit einer geänderten Fassung des Patents erkläre, was auch geschah. Die Kammer stellte fest, dass der Beschwerdeführer durch die Entscheidung im Sinne von Art. 107 EPÜ 1973 beschwert sei und ihm daher die Beschwerde zustehe. Durch die Rücknahme eines Antrags auf mündliche Verhandlung würden nicht automatisch auch alle anderen Anträge zurückgenommen (s. auch T 25/15).

In T 833/90 hat die Kammer entschieden, dass zugunsten der Zulässigkeit der Beschwerde zu entscheiden ist, wenn nicht klar und nicht feststellbar ist, ob der Einsprechende und Beschwerdeführer der Aufrechterhaltung des Patents zugestimmt hat. Diese Entscheidung wurde in T 616/08 bestätigt.

(ii) Einsprechender beschwert

In T 273/90 gelangte die Beschwerdekammer zu dem Schluss, dass eine rechtliche Unsicherheit, die sich aus der unzureichenden Anpassung der Beschreibung an die geänderten Ansprüche ergibt, eine ausreichende Beschwer darstellt, da die wirtschaftlichen Interessen des Beschwerdeführers beeinträchtigt werden können (so auch T 996/92).

In T 1178/04 (ABl. 2008, 80) erachtete die Kammer die vom Einsprechenden eingelegte Beschwerde für zulässig, obwohl die Rechtswirksamkeit der Einsprechendenstellung nach einer strittigen Übertragung zweifelhaft war, da eine Person auch dann Verfahrensbeteiligte im Sinne des Art. 107 EPÜ 1973 sei, wenn ihre Berechtigung zur Teilnahme am Verfahren infrage gestellt werde. Eine Entscheidung, der zufolge sie nicht mehr zur Teilnahme am Verfahren berechtigt sei, bedeute nicht, dass sie nie eine Verfahrensbeteiligte war, sondern nur, dass sie nicht mehr zur Teilnahme am Verfahren berechtigt sei. S. auch T 1982/09.

Ein Einsprechender muss kein anhaltendes finanzielles oder sonstiges Interesse an der Fortsetzung des Einspruchs- oder Beschwerdeverfahrens haben. Es genügt, dass die Entscheidung einem der Sachanträge nicht stattgibt (T 1421/05 im Anschluss an T 234/86, ABl. 1989, 79).

(iii) Einsprechender nicht beschwert

Die Beschwerdekammer untersuchte in T 299/89 den Umfang der Beschwerde-berechtigung eines Einsprechenden, der mit seinem Einspruch nur einen Teilwiderruf, mit der Beschwerde jedoch den Widerruf des gesamten Patents begehrte. Die Beschwerdeberechtigung sei durch den Umfang des Einspruchsantrags bestimmt. Für ein darüber hinausgehendes Beschwerdebegehren fehle die Beschwer im Sinne des Art. 107 EPÜ 1973.

Ein Einsprechender ist nicht beschwert, wenn die Einspruchsabteilung in eine Widerrufsentscheidung als obiter dicta dem Patentinhaber zum Vorteil gereichende Gründe aufnimmt, die eine Zurückverweisung verhindern könnten, falls der Widerruf im Beschwerdeverfahren aufgehoben wird (T 473/98, ABl. 2001, 231).

Ein Beschwerdegegner (Einsprechender), der durch eine Widerrufsentscheidung nicht beschwert ist, ist somit auch nicht berechtigt, eine Beschwerde einzulegen, um so den Status eines unabhängigen Beschwerdeführers anstelle des Status eines Beschwerdegegners (und Verfahrensbeteiligten von Gesetzes wegen) zu erhalten (T 193/07). Nach Auffassung der Kammer steht diese Feststellung in Einklang mit der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammern (s. z. B. T 981/01, T 1147/01, T 854/02, T 1341/04). Die Kammer wies außerdem darauf hin, dass die vom Einsprechenden zur Stützung der Zulässigkeit seiner Beschwerde vorgebrachten rein hypothetischen Überlegungen bezüglich potenziell nachteiliger Situationen, die (in Zukunft) bei einschlägigen nationalen Patentstreitigkeiten eintreten könnten, nach Art. 107 EPÜ rechtlich nicht relevant sind.

In T 1569/11 stellten die Einsprechenden nicht die Entscheidung der Einspruchsabteilung (d. h. den Widerruf des Patents), sondern die Entscheidungsgründe infrage. Sie beantragten insbesondere die Feststellung, dass das Patent nach Art. 100 c) EPÜ nichtig sei. Die Kammer stellte fest, dass die Einsprechenden damit Wesen und Zweck des Einspruchsbeschwerdeverfahrens missverstanden hatten, das nicht darin besteht, ein Patent erneut zu prüfen, sondern zu entscheiden, ob eine erstinstanzliche Entscheidung richtig ist (vgl. T 854/02, T 437/98, ABl. 2001, 231; T 193/07).

In T 735/13 hatte der Einsprechende in der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung gegen den 2. Hilfsantrag keinen der nunmehr in der Beschwerdebegründung erhobenen Einwände nach Art. 100 a) EPÜ, Art. 100 b) EPÜ, oder Art. 100 c) EPÜ geltend gemacht. Da ein Einsprechender sein fehlendes Einverständnis mit einem erteilten oder aufrechterhaltenen Patent aber nur dadurch zum Ausdruck bringen kann, dass er einen der gesetzlich zugelassenen Gründe anführt, der der Erteilung oder Aufrechterhaltung des Patents entgegensteht, ist der Einsprechende vorliegend durch die Aufrechterhaltung des Patents in seiner Fassung durch den 2. Hilfsantrag jedenfalls nicht im Hinblick auf die Einspruchsgründe beschwert, die der Einsprechende nunmehr mit seiner Beschwerde geltend macht.