5.4.7 Mängel in Computersystemen

In T 473/07 befand die Kammer, dass die Praxis des Vertreters, lediglich die von seinen Mitarbeitern eingegebenen Daten zu überprüfen und sich im Übrigen auf die vom Computersystem daraus errechneten Fristen zu verlassen, das Auftreten von Fehlern nicht verhindern könne. Heutzutage verfügten moderne Kanzleien über Computersysteme, aber Programmfehler seien auch ein bekanntes Problem dieser modernen Welt und könnten nicht völlig ausgeschlossen werden. Deshalb reiche es für die Beachtung der gebotenen Sorgfalt nicht aus, sich lediglich auf eine von einem Computerprogramm generierte Frist zu verlassen, ohne diese auch nur auf Plausibilität zu prüfen.

In T 902/05 entschied die Kammer wie folgt: Ob die Systeme, nach denen eine bestimmte Firma verfährt, um die fristgemäße Vornahme von Verfahrenshandlungen sicherzustellen, das Erfordernis "aller gebotenen Sorgfalt" erfüllt, hängt von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab (s. auch T 1663/12). In einem Fall, in dem sich der Anmelder ausschließlich auf elektronische Mittel zur Eintragung und Überwachung von Fristen verlässt, wäre die regelmäßige Erstellung von Sicherungskopien oder eine vergleichbare Form der Datensicherung generell eine grundlegende Vorsichtsmaßnahme.

Zu einem Fall, in dem das Computersystem für zufriedenstellend befunden wurde, s. T 1269/13 vom 4. Februar 2015 date: 2015-02-04.