6.1.4 Begründung des Antrags auf Verlegung

Gemäß Art. 15 (2) VOBK 2020 (s. auch Mitteilung von 2007) und der Mitteilung von 2008 (erste Instanz) kann die Anberaumung eines neuen Termins für die mündliche Verhandlung nur bei Vorliegen "schwerwiegender Gründe", die die Verlegung der Verhandlung rechtfertigen, beantragt werden. Es bestehen Unterschiede im Detail zwischen Art. 15 (2) b) VOBK 2020 und der Mitteilung von 2008. Beide listen aber Beispiele für schwerwiegende Gründe auf, die eine Verlegung rechtfertigen können, wobei die Auflistungen nicht erschöpfend sind.

Die Auflistung der beispielhaften Gründe in Art. 15 (2) b) VOBK 2020 wurde mit geringfügigen Anpassungen aus der Mitteilung von 2007 übernommen. Als Beispiele sind unter anderem aufgeführt: i) Zustellung einer Ladung zu einer mündlichen Verhandlung in einem anderen Verfahren vor dem EPA oder einem nationalen Gericht, die vor der Zustellung der Ladung zu einer mündlichen Verhandlung vor der Kammer erfolgt ist; ii) eine schwere Erkrankung; iii) ein Todesfall in der Familie; iv) Eheschließung oder Eingehen einer vergleichbaren anerkannten Lebenspartnerschaft; v) Wehrdienst oder sonstige zwingend vorgeschriebene Wahrnehmung staatsbürgerlicher Pflichten; vi) Urlaub oder Geschäftsreisen, die vor Zustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung bereits fest gebucht waren. Art. 15 (2) c) VOBK 2020 enthält eine nicht erschöpfende Liste beispielhafter Gründe, die in der Regel keine Verlegung der mündlichen Verhandlung rechtfertigen: i) Einreichung neuer Anträge, Tatsachen, Einwände, Argumente oder Beweismittel; ii) übermäßige Arbeitsbelastung; iii) Verhinderung eines ordnungsgemäß vertretenen Beteiligten; iv) Verhinderung einer Begleitperson; v) Bestellung eines neuen zugelassenen Vertreters.

Nach Art. 15 (2) VOBK 2020 und wenn ein Beteiligter sich vertreten lässt, beziehen sich die schwerwiegenden Gründe auf den Vertreter und nicht auf den Mandanten (s. auch T 1916/09, T 2125/11, T 231/13).