4.3.1 Ein Antrag eines Beteiligten auf mündliche Verhandlung kann nur durch eine eindeutige gegenteilige Willenserklärung zurückgenommen werden

Ist ein Antrag eines Verfahrensbeteiligten auf mündliche Verhandlung gestellt, so kann dieser nur durch eine gegenteilige Willenserklärung zurückgenommen werden, z. B. wenn eine entsprechende eindeutige schriftliche Erklärung zu den Akten gelangt ist (T 1548/11). Schweigen des Beteiligten kann nicht als Rücknahme des Antrags auf eine mündliche Verhandlung gewertet werden (T 766/90, T 35/92, T 686/92, J 12/15, T 1951/16). Eine Zurücknahme des Antrags auf mündliche Verhandlung setzt eine entsprechende eindeutige Willensäußerung des Beteiligten voraus (T 795/91, T 879/92, T 2687/17). Fehlt ein zweifelsfreier Nachweis über die Zurücknahme des Antrags, so muss zwangsläufig davon ausgegangen werden, dass der einmal gestellte Antrag weiter besteht und auch zum Zeitpunkt der angefochtenen Entscheidung vorgelegen hat (s. T 283/88, T 598/88, T 663/90, T 1951/16).

Die Ankündigung, nicht an der mündlichen Verhandlung teilzunehmen (s. dieses Kapitel III.C.4.3.2.), bzw. eine fehlende Beschwerdebegründung gefolgt von der fehlenden Erwiderung auf die Mitteilung über die Unzulässigkeit der Beschwerde (s. dieses Kapitel III.C.4.3.3.) wurde in zahlreichen Entscheidungen als Rücknahme des Antrags auf mündliche Verhandlung behandelt. Zur Frage, ob die Rücknahme des Antrags auf mündliche Verhandlung zu einer anderweitigen Kostenverteilung gemäß Art. 104 EPÜ führen kann, s. Kapitel III.R.2.2. "Handlungen oder Unterlassungen, die die rechtzeitige und effiziente Durchführung der mündlichen Verhandlung beeinträchtigen".