1.3.2 Änderung der Zusammensetzung der Einspruchsabteilung während des Einspruchsverfahrens

In T 390/86 (ABl. 1989, 30) waren alle drei Mitglieder der Einspruchsabteilung zwischen der mündlichen und der schriftlichen Entscheidung ausgewechselt worden. Die Kammer befand, dass eine Entscheidung zumindest im Namen der für das Verfahren bestimmten Mitglieder schriftlich abgefasst sein und deren Auffassung wiedergeben muss; sie muss ferner mit Unterschriften versehen sein, die dies belegen (so auch T 243/87, T 960/94 und T 2076/11).

In T 243/87 hat die Beschwerdekammer die mit der Entscheidung T 390/86 aufgestellten Grundsätze weiterentwickelt, indem sie entschied, dass auch wenn nach der mündlichen Verhandlung nur ein einziges Mitglied ausgetauscht worden ist, keine Gewähr mehr dafür gegeben ist, dass die später schriftlich abgefasste, begründete Entscheidung den Standpunkt aller drei Mitglieder, die an der mündlichen Verhandlung mitgewirkt haben, richtig wiedergibt. Anders verhält es sich, wenn eines der bestellten Mitglieder verhindert ist (z. B. durch Krankheit); in diesem Fall kann ein anderes Mitglied die schriftlich abgefasste, begründete Entscheidung im Namen des verhinderten Mitglieds unterzeichnen, nachdem es überprüft hat, dass sie die Auffassung aller an der mündlichen Verhandlung beteiligten Mitglieder wiedergibt. Derselbe Ansatz wurde auch in anderen Fällen verfolgt, in denen zwischen der mündlichen und der schriftlichen Entscheidung nur ein Mitglied ausgewechselt worden war, so z. B. in T 960/94, T 862/98, T 2175/16 und T 2348/19.

In T 900/02 war es nach der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung zu mehreren Verfahrensfehlern gekommen, einschließlich einer Verzögerung von mehr als drei Jahren bis zur Absendung einer schriftlichen Entscheidung (de facto ergingen zwei Entscheidungen in unterschiedlicher Zusammensetzung). Die Kammer schloss sich T 390/86 und T 862/98 an und stellte fest, dass, wenn aus irgendeinem Grund (so nachvollziehbar und hinnehmbar dieser auch sein möge, z. B. Krankheit oder Versetzung in den Ruhestand) nicht dieselben drei Mitglieder zur Verfügung stünden, den Beteiligten eine erneute mündliche Verhandlung angeboten werden müsse.