4.1. Allgemeiner Grundsatz

Gemäß dem Grundsatz des Vertrauensschutzes ist das EPA verpflichtet, Benutzer des europäischen Patentsystems auf Unterlassungen oder Fehler hinzuweisen, die zu einem endgültigen Rechtsverlust führen könnten. Ein solcher Hinweis ist immer dann erforderlich, wenn er nach Treu und Glauben erwartet werden kann (G 2/97, ABl. 1999, 123). Dies setzt voraus, dass der Mangel für das EPA leicht erkennbar ist und für den Anmelder die Möglichkeit besteht, den Mangel zu beseitigen und damit den drohenden Rechtsverlust zu vermeiden (J 13/90, ABl. 1994, 456). Mit anderen Worten kann vom EPA nur dann erwartet werden, dass es einen Beteiligten auf einen Mangel hinweist, wenn dieser für das EPA leicht erkennbar ist und der Beteiligte ihn noch fristgerecht beheben kann (G 2/97, J 13/11, T 703/19).

Der Grundsatz des Vertrauensschutzes verpflichtet eine Kammer nicht dazu, einen Beteiligten warnend auf Mängel innerhalb seines eigenen Zuständigkeitsbereichs hinzuweisen (G 2/97; s. dieses Kapitel III.A.4.3.1).