3.2.12 Zeitpunkt für die Vorlage von Beweismitteln zur Stützung des Vorbringens – konkrete Fallbeispiele

In T 7/07 bestritt der Beschwerdegegner (Patentinhaber) die Zulässigkeit der Beschwerde aufgrund der Frage der Identifizierung des Beschwerdeführers (Einsprechenden) (R. 64 a) EPÜ 1973 / R. 99 (1) a) EPÜ). Die Kammer stellte fest, dass der Gesamtrechtsnachfolger eines Einsprechenden die Beteiligtenstellung in vor dem EPA anhängigen Verfahren automatisch an dem Tag erwirbt, an dem eine Fusion wirksam wird, und zwar unabhängig davon, wann der Nachweis eingereicht wird (s. T 6/05).

Im Fall J 14/19 entschied die Kammer, der Nachweis des Vorliegens der Voraussetzungen für eine Aussetzung des Verfahrens gemäß R. 14 (1) EPÜ müsse während eines anhängigen Erteilungsverfahrens und somit vor Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung im Europäischen Patentblatt erfolgen. Beweismittel, die erst nach diesem Zeitpunkt eingereicht werden, dürfen vom EPA hierfür nicht berücksichtigt werden.