3.3.2 Beispiele für ungültige Unterschriften
In T 211/05 stellte die Kammer fest, dass eine vermeintlich im Namen des zweiten Prüfers angebrachte Unterschrift des Direktors keine Rechtskraft hat, da es im EPÜ 1973 keine Vorschrift gab, die einen Direktor befugt, im Namen eines Mitglieds einer Prüfungsabteilung zu unterschreiben, der er selbst nicht angehörte (s. auch T 1033/16).