10.4. Bindung der Beschwerdekammer in dem auf die Zurückverweisung folgenden Beschwerdeverfahren

Das Problem der Bindung an eine frühere Entscheidung einer Beschwerdekammer stellt sich auch in Zusammenhang mit einer Zurückverweisung und anschließenden Beschwerde gegen die Entscheidung, die daraufhin ergeht.

In vielen Entscheidungen wurde darauf aufmerksam gemacht, dass die Beschwerdekammer an eine eigene erste Entscheidung gebunden ist, wenn sie mit dem gleichen Gegenstand der Entscheidung durch eine zweite Beschwerde ein weiteres Mal befasst wird (sog. Selbstbindung). Die Bindungswirkung der ersten Entscheidung schließt auch alle weiteren Feststellungen der Beschwerdekammer ein, soweit sie für das Ergebnis ihrer Entscheidung bestimmend waren und sich der Sachverhalt nicht geändert hat (T 961/18, s. auch T 1545/08). Diese Bindung kann jedoch nur insofern bestehen, als der Tatbestand unverändert bleibt und soweit der Umfang der rechtlichen Beurteilung der vorangegangenen Entscheidung selbst reicht (T 2337/16). Wenn sich aber die tatsächliche Grundlage der Entscheidung ändert, entfällt die Bindung nach Art. 111 (2) EPÜ 1973 (T 21/89, s. auch T 153/93 und T 1545/08). Begründet wird dies oft mit dem Argument, dass die Entscheidungen der Beschwerdekammern abschließend und unanfechtbar sind, sodass kein Organ des EPA, auch keine Beschwerdekammer, erneut über einen bereits entschiedenen Tatbestand entscheiden kann. In der Sache T 690/91 wurde dies damit begründet, dass eine solche Bindung auch für alle folgenden Beschwerdeverfahren gilt, da die Kammer nach Art. 111 (1) EPÜ 1973 im Rahmen der Zuständigkeit der Abteilung tätig wird, die die angefochtene Entscheidung erlassen hat.

In T 720/93 stellte der vor der Kammer anhängige Anspruch zwar einen anderen Tatbestand dar als im ersten Verfahren, da es sich um einen Anspruch einer anderen Kategorie handelte, der teilweise andere Merkmale aufwies, aber die Kammer war der Meinung, dass einige Feststellungen in der ersten Entscheidung für das zweite Verfahren bindend seien.

In T 736/16 (zweite Beschwerde) befand die Kammer, dass die Einspruchsabteilung und auch die Kammer selbst gemäß Art. 111 (2) EPÜ an die rechtliche Beurteilung der Entscheidung T 1909/12 (erste Beschwerde) gebunden waren und im Übrigen auch an die der Entscheidung R 3/14, die ebenfalls in dieser Sache ergangen war. Nach Auffassung des Beschwerdeführers habe die Einspruchsabteilung nicht mehr über die Rechtsfrage bezüglich Art. 123 (3) EPÜ entscheiden können, weil darüber bereits mit T 1909/12 für denselben Antrag entschieden worden sei. Die Kammer stellte fest, dass Art. 123 (3) EPÜ in der Entscheidung T 1909/12 weder in der Entscheidungsformel noch in der Begründung ausdrücklich genannt war. Es galt also anhand der Entscheidungsgründe zu ermitteln, ob die dortige Kammer wirklich eindeutig entschieden hatte, dass der Antrag des Beschwerdeführers den Erfordernissen des Art. 123 (3) EPÜ genügte. Die Kammer kam zu dem Schluss, dass diese Frage in der Entscheidung T 1909/12 nicht beantwortet worden war.

In T 449/15 musste die Kammer den Gegenstand von Anspruch 1 des Hauptantrags, über den in T 449/13 entschieden worden war, mit dem jeweiligen Anspruch 1 der Hilfsanträge 4 und 5 vergleichen, die vor der Kammer im zweiten Beschwerdeverfahren anhängig waren. Diese unterschieden sich nur durch redundante linguistische Hinzufügungen, die lediglich kosmetische Änderungen ohne jegliche Auswirkung auf den Schutzumfang der Ansprüche darstellten. Die Kammer kam daher zu dem Schluss, dass diese Änderungen weder den beanspruchten Gegenstand inhaltlich von dem Gegenstand absetzten, über den in T 449/13 abschließend entschieden worden war, noch die Tatsachen veränderten, die die Grundlage für diese Entscheidung bildeten. Folglich war die Feststellung der mangelnden erfinderischen Tätigkeit res judicata. Die Kammer wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Rechtsprechung der Beschwerdekammern auch andere Entscheidungen umfasst, bei denen die zuständigen Kammern sich aufgrund des Grundsatzes der res judicata nicht in der Lage sahen, über einen bestimmten Aspekt zu entscheiden, obwohl die ihnen vorliegenden Ansprüche nicht wörtlich mit den Ansprüchen übereinstimmten, die Gegenstand der früheren Entscheidung waren (s. z. B. T 1872/08, T 572/07, T 436/95).

Zur Bindungswirkung bei einer rechtskräftigen Entscheidung über den Gegenstand in der Stammanmeldung bei Teilanmeldungen, s. unter II.F.2.4.