4.6. Berücksichtigung von Zeichnungen

In T 896/92 wies die Kammer darauf hin, dass entsprechend der Entscheidung T 169/83 (ABl. 1985, 193) für die Offenbarung eines nur in einer Zeichnung gezeigten Merkmals weiter gehende Anforderungen gelten. So sollte nicht nur die Struktur des Merkmals hinreichend deutlich aus der Zeichnung hervorgehen, sondern auch die technische Funktion daraus ableitbar sein (s. auch T 241/88).

In T 204/83 (ABl. 1985, 310) vertrat die Kammer die Auffassung, dass ausschließlich zeichnerisch dargestellte Merkmale dann zum Stand der Technik gehören, wenn der Fachmann dem nur gezeichneten Merkmal auch ohne Beschreibung eine technische Lehre entnehmen kann. Abmessungen, die sich aus einer Schemazeichnung nur durch Nachmessen ergeben, gehören nicht zum Offenbarungsgehalt eines Dokuments (vgl. T 857/91, T 272/92, T 1488/10, T 1943/15).

In T 451/88 wurde eine Unterscheidung zwischen maßstabsgetreuen Bauzeichnungen und den schematischen Zeichnungen getroffen, die Patentunterlagen üblicherweise beigefügt werden. Letztere genügten, um die wesentlichen Bestandteile der Erfindung aufzuzeigen, nicht aber, um das Erzeugnis herzustellen. Schematische Zeichnungen könnten nicht dazu verwendet werden, ein Verhältnis zwischen zwei Größenordnungen herzuleiten (T 1664/06).

In T 56/87 (ABl. 1990, 188) war die Kammer der Meinung, dass ein technisches Merkmal, das aus den einer schematischen Darstellung entnommenen Abmessungen abgeleitet wird oder sich auf diese stützt und das technisch im Widerspruch zur Lehre der Beschreibung steht, nicht zur Offenbarung des Dokuments gehört.

In T 748/91 ging es um die Entnahme relativer Größenordnungen aus Zeichnungen. In diesem Fall stellte die Kammer fest, dass unter bestimmten Umständen sogar aus einer schematischen Zeichnung Größenverhältnisse abgeleitet werden können.

In T 2052/14 wies die Kammer darauf hin, dass, auch wenn die Figuren der Druckschrift D1 in der Prüfungsabteilung den Eindruck erweckt haben, dem Merkmal des kennzeichnenden Teils des Anspruchs 1 zu entsprechen, dies keine direkte und unmittelbare Offenbarung für den Fachmann darstellt, weil dieser weiß, dass es sich bei den Figuren der D1 nur um schematische Darstellungen handelt, aus denen er in diesem Fall ohne entsprechende Hinweise keine konkreten Größen oder Größenverhältnisse ableiten kann. Da die Figuren der Druckschrift D1 nicht als maßstabsgetreue Zeichnungen gekennzeichnet waren, stellten sie nur übliche schematische Zeichnungen dar.

In T 141/16 befand die Kammer, dass die Abbildungen der Druckschrift E4 zwar rein schematisch waren und ihnen daher keine direkten Maßangaben entnommen werden konnten, aber dennoch einige Informationen eindeutig daraus ableitbar waren. Abbildung 3 der Druckschrift E4 enthielt eine klare und eindeutige Offenbarung eines bestimmten Winkels in dem Sinne, dass die Bestandteile "schräg" dargestellt waren.