3. Maßgebender Zahlungstag
3.5. Vorauszahlung einer Gebühr
Dieser Abschnitt wurde aktualisiert, um die Rechtsprechung und Gesetzänderungen bis 31. Dezember 2023 zu berücksichtigen. Die vorherige Version dieses Abschnitts finden Sie in "Rechtsprechung der Beschwerdekammern", 10. Auflage (PDF). |
Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist (z. B. Zahlung der Jahresgebühr nach R. 51 (1) EPÜ), kann eine Gebühr nicht vor ihrem Fälligkeitstag wirksam entrichtet werden (G 1/18).