1.2.1 Juristische Beschwerdekammer oder Technische Beschwerdekammern

In G 8/95 (ABl. 1996, 481) stellte die Große Beschwerdekammer fest, dass die Entscheidung, mit der ein Antrag auf Berichtigung des Erteilungsbeschlusses zurückgewiesen wird, die Erteilung des Patents betrifft. Demnach entscheiden die Technischen Beschwerdekammern – und nicht die Juristische Beschwerdekammer – über Beschwerden gegen die Entscheidung einer Prüfungsabteilung, einen Antrag nach R. 89 EPÜ 1973 auf Berichtigung des Erteilungsbeschlusses zurückzuweisen.