5.5.3 Spät eingereichte Dokumente und Beweismittel

Die Kammer stellte in T 188/05 fest, dass die Zulassung des neuen Vorbringens des Beschwerdeführers (Einsprechenden) dessen Sachvortrag in einer Weise ändern würde, die Fragen aufgeworfen hätte, deren Behandlung der Kammer und dem Beschwerdegegner ohne Verlegung der mündlichen Verhandlung nicht zugemutet werden konnte. Daher wurde das Vorbringen gemäß Art. 10b (3) VOBK 2003 nicht zum Verfahren zugelassen.

Im Fall T 1774/07 hätte die Einführung der neuen Dokumente in das Verfahren ohne Vertagung der mündlichen Verhandlung gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Beteiligten verstoßen. Daher befand die Kammer, dass die Dokumente ungeachtet ihrer Relevanz nicht in das Verfahren eingeführt werden durften (Art. 13 (3) VOBK 2007).

In T 232/08 wurde der Einwand mangelnder Neuheit gegenüber Dokument D11 im Beschwerdeverfahren erstmals während der mündlichen Verhandlung erhoben. Der Anspruch des Beschwerdegegners auf rechtliches Gehör hätte nach Auffassung der Kammer bezüglich des auf Dokument D11 gestützten Neuheitseinwands nur dadurch gewahrt werden können, dass die mündliche Verhandlung verlegt oder der Fall an die erste Instanz zurückverwiesen worden wäre. Die Kammer beschloss daher in Anwendung von Art. 13 (3) VOBK 2007, dem Beschwerdeführer nicht zu gestatten, seinen auf Dokument D11 gestützten Neuheitseinwand vorzutragen. S. auch den ähnlichen Fall T 139/12 (neue Beweismittel und darauf gestützte Angriffe nicht zugelassen).

In T 1058/15 hatte der Beschwerdeführer das Dokument D8 wenige Wochen vor der mündlichen Verhandlung eingereicht. Zwar handelte es sich bei dem auf D8 basierenden Neuheitseinwand nicht um einen gänzlich neuen Einspruchsgrund (G 9/91, ABl. 1993, 408), weil die Neuheit vorliegend schon im Einspruchsverfahren auf Basis eines anderen Dokuments beanstandet worden war. Gleichwohl war die Sach- und Interessenlage nach Ansicht der Kammer ähnlich. Da der Beschwerdegegner der Zulassung des neuen Dokuments D8 nicht zugestimmt hatte, beschloss die Kammer – ungeachtet der Relevanz des neuen Dokuments – D8 nicht in das Verfahren zuzulassen.