d) Bemerkung der Kammer in der Mitteilung nach Artikel 15 VOBK 2020, die keine neue Frage aufwirft 

In T 684/18 äußerte die Kammer in ihrer Mitteilung nach Art. 15 (1) VOBK 2020 Zweifel an den Argumenten des Beschwerdeführers (Einsprechenden) hinsichtlich der Neuheit des Anspruchs 1 des Hauptantrages. Der Beschwerdeführer machte daraufhin einen Angriff auf die erfinderische Tätigkeit geltend. Die Kammer war jedoch der Ansicht, dass die Bemerkung der Kammer bezüglich der Neuheit des beanspruchten Gegenstande für sich keine neue Frage aufgeworfen hatte, die als Reaktion darauf einen neuen Angriff der mangelnden erfinderischen Tätigkeit hätte rechtfertigen können.