S. Zustellung
Overview
S. Zustellung
1.Zustellungsarten
Art. 119 EPÜ sowie R. 125 bis 130 EPÜ regeln detailliert die Zustellung. Zugestellt werden kann durch die Post, durch Übergabe, öffentliche Bekanntgabe und die in R. 127 EPÜ geregelte Zustellung durch Einrichtungen zur elektronischen Nachrichtenübermittlung. Mehrere Änderungen der Ausführungsordnung in Bezug auf die Zustellung und den Einsatz elektronischer Hilfsmittel in Verfahren vor dem EPA traten am 1. April 2015 in Kraft (s. Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 6/14, ABl. 2015, A17). Insbesondere wurden Änderungen der R. 125 EPÜ, R. 126 EPÜ, R. 127 EPÜ und R. 129 EPÜ EPÜ beschlossen, die nachstehend bei den Zustellungsarten erläutert werden. Die geänderte R. 125 (1) EPÜ stellt klar, welche Schriftstücke zuzustellen sind. Sie schafft lediglich eine ausdrückliche Rechtsgrundlage für die bestehende Praxis des Amts, Bescheide und Mitteilungen, durch die keine Frist in Lauf gesetzt wird, nicht förmlich zuzustellen (s. Mitteilung des EPA vom 30. März 2015, ABl. 2015, A36). R. 126 (1) EPÜ wurde durch den Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 2/19 (ABl. 2019, A31) weiter geändert, um das Erfordernis der Zustellung mit Rückschein abzuschaffen.
In Bezug auf die elektronische Nachrichtenübermittlung wurde mit dem Beschluss des Präsidenten des EPA vom 4. Juli 2012 (ABl. 2012, 486) ein Pilotprojekt initiiert, in dessen Rahmen das EPA nach und nach neue technische Einrichtungen zur elektronischen Übermittlung von Patentanmeldungen, sonstigen Unterlagen, Mitteilungen und anderen Informationen bereitstellt. Das Pilotprojekt wurde durch Beschluss des Präsidenten des EPA vom 11. März 2015 (ABl. 2015, A28) verlängert. Im Einklang mit Art. 12 dieses Beschlusses des Präsidenten des EPA und mit dem Beschluss des Vizepräsidenten Generaldirektion Rechtsfragen und internationale Angelegenheiten (Generaldirektion 5) des EPA vom 23. Juli 2020 (ABl. 2020, A89) hat das EPA ein Pilotprojekt gestartet, in dessen Rahmen Prüfungsabteilungen wichtige Informationen über mündliche Verhandlungen per E-Mail zustellen können. Dieser Beschluss trat am 1. September 2020 in Kraft, und das Pilotprojekt lief bis 31. August 2021.
Ab 1. Juni 2021 begannen die Beschwerdekammern, Unterlagen im Beschwerdeverfahren elektronisch über die EPA-Mailbox zuzustellen (Mitteilung des Präsidenten der Beschwerdekammern vom 13. April 2021 über die Ausweitung der elektronischen Zustellung über die EPA-Mailbox auf das Beschwerdeverfahren; ABl. 2021, A37).