3.2. Beschwerdefähigkeit von Entscheidungen des Disziplinarrats des epi

In D 15/95 (ABl. 1998, 297) war die Kammer der Auffassung, dass die Entscheidung des Disziplinarrats, die das aufgrund einer Anzeige eingeleitete Verfahren abschließt, eine Entscheidung im Rechtssinn nur gegenüber dem in Art. 8 (2) VDV genannten Personenkreis ist und daher auch nur von diesem Personenkreis mit der Beschwerde angefochten werden kann. Dem Anzeigeerstatter steht insoweit kein Beschwerderecht zu. Die Kontrolle der Beschwerdeinstanz ist darauf beschränkt, ob die Rechte des "Beschuldigten", d. h. des im Sinne der Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen Vertretern "betroffenen zugelassenen Vertreters" gewahrt worden sind (vgl. auch D 1/98). In D 28/97 und D 24/99 ergänzte die Kammer, dass das Disziplinarverfahren nicht der Durchsetzung der Interessen von Einzelpersonen gegenüber anderen dient, wenn es diese auch im Einzelfall berühren mag, sondern dem Interesse der Allgemeinheit, eine geordnete und korrekte Ausübung der Vertretung vor dem EPA sicherzustellen. Über Ansprüche Einzelner, die sich aus einer Verletzung beruflicher Regeln durch einen zugelassenen Vertreter ergeben mögen, haben ausschließlich die hierfür zuständigen Gerichte, insbesondere die Zivilgerichte, zu entscheiden (s. auch D 25/05 und D 3/13).

In D 1/18 und D 2/18 stellte sich die Frage, ob eine Entscheidung des Disziplinarrats des epi, eine Angelegenheit nach Art. 6 (2) c) VDV dem Disziplinarausschuss des EPA zu überweisen, eine Endentscheidung im Sinne des Art. 8 (1) VDV darstellt und somit vor der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten angefochten werden kann. Ausgehend von der Formulierung "endgültige Entscheidung" in Art. 6 (3) VDV bejahte die Kammer dies in ihren beiden Entscheidungen D 2/18 vom 5. April 2019 date: 2019-04-05 (Beschwerde des Präsidenten des epi) und D 2/18 vom 8. April 2019 date: 2019-04-08 (Beschwerde des zugelassenen Vertreters). In ihrer späteren Entscheidung D 1/18 ging die Kammer jedoch von ihrer Auslegung in D 2/18 ab und befand, dass nur eine Entscheidung, die das Disziplinarverfahren mit einer Sachentscheidung gegenüber dem zugelassenen Vertreter effektiv beendet, eine Endentscheidung nach Art. 8 (1) VDV darstellt. Eine Entscheidung des Disziplinarrats nach Art. 6 (2) c) VDV, die ihm vorliegende Anzeige an den Disziplinarausschuss zu überweisen, beendet nicht das erstinstanzliche Verfahren, da sie weder zur Zurückweisung der Anzeige noch zur Verhängung von Disziplinarmaßnahme nach Art. 4 (1) VDV führt. Vielmehr wird das Verfahren vor dem anderen Disziplinarorgan der ersten Instanz fortgesetzt. Die Überweisung hat nur eine verfahrensrechtliche Wirkung. Somit ist sie keine Endentscheidung im Sinne des Art. 8 (1) VDV und kann nicht mit der Beschwerde angefochten werden. S. auch D 19/19 vom 12. November 2021, wo der Ansatz aus D 1/18 verfolgt wurde.