3.12. Beweislast

Der Antragsteller trägt die Beweislast für sein Vorbringen (R 4/09). In R 15/11 wurde dem Überprüfungsantrag jedoch stattgegeben, und die Große Beschwerdekammer hielt fest, dass es nicht Sache eines Beteiligten sei, der eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 113 (1) EPÜ geltend mache, zu beweisen, dass er nicht gehört worden sei (negativa non sunt probanda). Vielmehr sei es Aufgabe der Kammern, ihre eigenen Texte so zu formulieren, dass der Leser unter Berücksichtigung aller aktenkundiger Unterlagen erkennen könne, dass das rechtliche Gehör in Bezug auf die Gründe, auf die die Entscheidung gestützt sei, gewahrt worden sei.

In R 4/17 befand die Große Beschwerdekammer in Bezug auf die mangelnde Plausibilität des von der Gegenpartei vorgebrachten Nichterhalts von Schreiben, dass vom Antragsteller nicht erwartet werden konnte, dass er eine negative Tatsache, d. h. den Nichterhalt des Schreibens, beweisen oder eine plausible Erklärung für den Nichterhalt liefern muss (negativa non sunt probanda).

In R 8/18 argumentierte der Antragsteller unter Verweis auf R 15/11 und den Grundsatz "negativa non sunt probanda", dass ein Beteiligter nicht beweisen müsse, dass er nicht gehört worden sei. Für die Große Beschwerdekammer unterschied sich der vorliegende Fall von R 15/11. Der Antragsteller in R 15/11 konnte auf das Fehlen von Tatsachen hinweisen, das zu einer rechtlichen Schlussfolgerung führte, nämlich dass der Beteiligte nicht gehört worden war. Im vorliegenden Fall stützte der Antragsteller sein Vorbringen auf positive Tatsachen, nämlich auf die angeblich eingetretenen Ereignisse. Unter diesen Umständen befand die Große Beschwerdekammer, dass der Antragsteller eindeutig die Beweislast dafür trug, dass diese Ereignisse tatsächlich wie behauptet eingetreten sind.