2.4.4 Streichung eines Disclaimers

In T 532/08 konnte das Weglassen des Disclaimers, ohne den Schutzbereich des Streitpatents zu erweitern, nur dann erfolgen, wenn zweifelsfrei feststeht, dass die mit den Handelsnamen gekennzeichneten Bestandteile (der ausgeklammerten Suspension) keine der hier beanspruchten Tenside umfassen. Was aber durch einen Disclaimer, der sich auf Handelsnamen bezieht, ausgeschlossen wird, ist nicht eindeutig festgelegt, da sich ein mit einem Handelsnamen gekennzeichnetes Erzeugnis im Laufe der Zeit ändern kann, auch wenn der Name beibehalten wird.

In T 136/12 war der geänderte Disclaimer enger als der Disclaimer in Anspruch 1 des Patents in der erteilten Fassung, während seine positiven Merkmale dieselben blieben. Die Kammer befand, dass der geänderte Anspruch den Schutzbereich erweiterte, und wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Disclaimer in der ständigen Rechtsprechung der Kammern immer berücksichtigt wurden, wenn es zu beurteilen galt, ob ein durch Einführung, Änderung oder Streichung eines Disclaimers geänderter Anspruch die Erfordernisse des Art. 123 (3) EPÜ erfüllt.