a) Als Videokonferenz durchgeführte mündliche Verhandlungen vor den Beschwerdekammern 

Vor der Veröffentlichung der Mitteilung vom 6. Mai 2020 und der späteren Einführung von Art. 15a VOBK 2020 fanden mündliche Verhandlungen vor den Beschwerdekammern in Präsenz statt.

Bis dahin hatten die Kammern Anträge auf Durchführung mündlicher Verhandlungen als Videokonferenz abgelehnt, s. T 1266/07 (Fehlen eines entsprechenden "allgemeinen Rahmens"). Dafür hätte u. a. gewährleistet sein müssen, dass die Nutzung von Videokonferenztechnik mit dem Erfordernis der Öffentlichkeit der Verhandlungen vor den Beschwerdekammern vereinbar ist. S. unter anderem T 37/08, T 663/10, T 1427/10, T 2425/10, T 1930/12, T 1942/12, T 1081/12, T 2313/12 und T 932/16.

In T 2068/14 stellte die Kammer fest, dass die Durchführung mündlicher Verhandlungen als Videokonferenz im EPÜ, seiner Ausführungsordnung oder der VOBK weder ausdrücklich vorgesehen noch ausgeschlossen ist. Ferner erklärte sie, dass die Organisation der mündlichen Verhandlung, einschließlich der Durchführung als Videokonferenz, in ihrem Ermessen liegt, wobei es insbesondere zu berücksichtigen gilt, ob es sich bei dem vorliegenden Fall um ein einseitiges oder ein mehrseitiges Verfahren handelt. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Verfügbarkeit geeigneter Räume für als Videokonferenz durchgeführte mündliche Verhandlungen vor den Beschwerdekammern, was in der Regel auch die Gewährleistung der Öffentlichkeit der Verhandlung einschließt (s. T 1266/07). S. auch T 1427/10, T 2468/10, T 928/11, T 1081/12, T 2313/12 und T 932/16.