2. Billigkeit einer anderweitigen Kostenverteilung – Fallgruppen
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2. Billigkeit einer anderweitigen Kostenverteilung – Fallgruppen
Im EPÜ findet sich keine Definition der Billigkeit. Die Beschwerdekammern mussten daher im Einzelfall die Kriterien herausarbeiten, nach denen eine anderweitige Kostenverteilung anzuordnen ist. In vielen Entscheidungen wird allgemein festgehalten, dass eine anderweitige Kostenverteilung dann der Billigkeit entspricht, wenn das Verhalten einer Partei nicht mit der zu fordernden Sorgfalt im Einklang steht, d. h. wenn Kosten durch leichtfertiges oder gar böswilliges Handeln verursacht werden (z. B. T 765/89, T 26/92 und T 432/92).
In T 1714/14 hielt die Kammer "Billigkeitsgründe" für gegeben, wenn die Kosten einer Partei aufgrund von schuldhaften Handlungen einer anderen Partei oder sogar missbräuchlichem Verhalten entstehen. Deutet jedoch nichts auf Fahrlässigkeit, Fehlverhalten oder einen Verfahrensmissbrauch hin, ist eine andere Kostenverteilung nicht gerechtfertigt.
Anträge auf eine anderweitige Kostenverteilung werden häufig in unterschiedlichen Fallkonstellationen gestellt, in denen Kosten entstehen durch
- verspätete Vorlage von Dokumenten und/oder Anträgen (s. dieses Kapitel III.R.2.1.);
- Handlungen oder Unterlassungen, die die rechtzeitige und effiziente Durchführung der mündlichen Verhandlung beeinträchtigen (s. dieses Kapitel III.R.2.2.);
- Einlegung des Einspruchs oder der Beschwerde (s. dieses Kapitel III.R.2.3.);
- kurzfristige Rücknahme des Einspruchs oder der Beschwerde (s. dieses Kapitel III.R.2.4.);
- sonstige Fälle (s. dieses Kapitel III.R.2.5.).
- T 967/18
Catchword:
Where opposition proceedings have been interrupted under Rule 142(1)(b) EPC, acts done by the parties or the competent body of the EPO during the period of interruption are considered invalid. An appeal against a decision taken during the interruption is inadmissible, because it has no valid subject eligible for a judicial review. The RPBA also apply to requests for apportionment of costs under Article 104(1) EPC. A negligent behaviour may also justify apportionment of costs. However, the negligence must be serious enough to be considered equivalent to wilful misconduct.
- Sammlung 2023 “Abstracts of decisions”