j) Unklarheiten der Ansprüche 

Die Überprüfung und Beseitigung von Unklarheiten der Ansprüche und Beschreibung, die nicht zur Entkräftung der substantiiert vorgebrachten Einspruchsgründe erforderlich sind, gehört nicht zur Überprüfung der angefochtenen Entscheidung im Einspruchsbeschwerdeverfahren. Bei Unklarheiten in den Ansprüchen, die nicht in Zusammenhang mit Änderungen der erteilten Unterlagen stehen, sind gemäß Art. 69 EPÜ 1973 die Beschreibung und die Zeichnungen zur Auslegung heranzuziehen und nicht die Ansprüche zu ändern (T 481/95).