11.6.14 Missachtung einer Anordnung der Kammer

In T 227/95 ging es darum, dass eine Kammer die Angelegenheit zur Fortsetzung des Verfahrens an die erste Instanz (Einspruchsabteilung) zurückverwiesen hatte – und nicht zur Aufrechterhaltung des Patents, wie Letztere annahm. Die Missachtung der Anordnung der Kammer durch die Einspruchsabteilung stellte im Hinblick auf Art. 111 EPÜ 1973 einen wesentlichen Verfahrensmangel dar. Die Angelegenheit wurde nochmals an die erste Instanz zurückverwiesen und die Beschwerdegebühr zurückgezahlt.