d) Identische Entscheidung nach einer Zurückverweisung zur weiteren Entscheidung 

In T 740/93 war die Sache wegen eines Verfahrensmangels (falsche Besetzung der Einspruchsabteilung) an die erste Instanz zurückverwiesen worden. Aufgrund der Zurückverweisung mit der Maßgabe der Fortsetzung des Einspruchsverfahrens war die erste Entscheidung nur noch als Mitteilung zu behandeln und die erste Beschwerdebegründung damit als eine Erwiderung auf diese Mitteilung. Die Entscheidung der neuen Einspruchsabteilung war mit der ersten Entscheidung fast deckungsgleich. Zwar wurde in der angefochtenen Entscheidung begründet, warum der Gegenstand des Streitpatents nicht erfinderisch sei, und auf strittige Punkte im Verfahren bis zur ersten Entscheidung verwiesen, doch nahm die Entscheidung nicht direkt Bezug auf die in der ersten Beschwerdebegründung aufgeworfenen wichtigen Streitfragen und ging auch nicht auf die anderen strittigen Punkte ein. Somit waren die Erfordernisse der R. 68 (2) EPÜ 1973 nicht erfüllt.