5.12.8 Kein Anspruch auf eine "letzte Chance"

Einige Entscheidungen befassten sich mit der Frage, ob ein Patentinhaber immer eine "letzte Chance" erhalten sollte, sein Patent zu retten. Die Beschwerdekammern haben diese Frage eingehend erörtert und klar festgestellt, dass ein Patentinhaber keinen absoluten Anspruch auf eine "letzte Chance" hat. Vielmehr liegt es stets im Ermessen der Kammer, einen verspätet gestellten Antrag zuzulassen (T 837/07). Zudem legt das Konzept einer "letzten Chance" – wie unter anderem in der Entscheidung T 446/00 festgestellt – nahe, dass es eine letzte Chance am Ende des Verfahrens und nicht mehrere "letzte Chancen" in verschiedenen Phasen des Beschwerdeverfahrens gibt (s. auch T 1067/10 – der Beschwerdeführer hatte bereits ausreichend Gelegenheit, in einem früheren Verfahrensstadium). Allerdings gingen einige Entscheidungen davon aus, dass ein Patentinhaber in der Regel die Gelegenheit erhalten sollte, seine Ansprüche selbst noch in der mündlichen Verhandlung zu beschränken (s. z. B. T 577/97, T 24/99, T 707/08, T 1165/13, T 1624/16).