a) Grundsätze 

Art. 69 EPÜ und das dazugehörige Protokoll sind in Verfahren vor dem EPA anzuwenden, wann immer sich die Frage nach dem Schutzbereich stellt. In diesem Zusammenhang kann das nationale Verletzungsrecht der Vertragsstaaten außer Betracht bleiben. Vielmehr wird der Schutzbereich eines Patents entsprechend Art. 69 (1) EPÜ und dem dazugehörigen Protokoll durch den Inhalt der Patentansprüche und insbesondere durch deren Kategorie und die technischen Merkmale bestimmt (G 2/88, ABl. 1990, 93; siehe auch z. B. T 81/03, T 547/08, T 1832/17 und T 970/17, alle mit Bezugnahme auf G 2/88, und in diesem Kapitel II.E.2.3.1b)).

In T 325/95 führte die Kammer aus, dass die Annahme, dass der in Art. 123 (3) EPÜ 1973 erwähnte Schutzbereich nicht nur vom tatsächlichen Wortlaut der Ansprüche, sondern auch von ihrer Gültigkeit gegenüber dem Stand der Technik abhänge, jedoch von der ausdrücklichen Aussage in Art. 69 EPÜ 1973, dass "der Schutzbereich des europäischen Patents [...] durch den Inhalt der Patentansprüche bestimmt [wird]", nicht gestützt werde. Die Argumentation des Beschwerdeführers setze auch voraus, dass im Einspruchsverfahren geänderte Ansprüche immer eine Entsprechung im erteilten Anspruchssatz hätten. Die Kammer stellte fest, das dies auch nicht der ständigen Rechtsprechung des EPA entspreche. Die Kammer verwies beispielsweise auf die Entscheidung G 2/88 (ABl. 1990, 93), wonach es nach Art. 123 (3) EPÜ 1973 zulässig sei, einen erteilten Anspruch auf einen Stoff oder ein Stoffgemisch durch einen auf eine neue Verwendung des Stoffes oder des Stoffgemisches gerichteten Anspruch zu ersetzen.