3.2. Künftige Kosten

Die überwiegende Rechtsprechung der Beschwerdekammern geht dahin, dass eine Entscheidung über die Verteilung zukünftiger Kosten wegen mangelnder Beurteilungsgrundlage, sowie wegen fehlender Jurisdiktion (T 1178/04, ABl. 2008, 80; T 1801/17) durch die Beschwerdekammern nicht vorgenommen wird. So urteilte die Kammer in T 758/99, dass eine Entscheidung über die Verteilung künftiger, im Beschwerdeverfahren durch die verspätete Einreichung von Unterlagen entstehender Kosten vom weiteren Verfahrensverlauf abhängig ist und mangels Beurteilungsgrundlage in diesem Stadium nicht erlassen werden kann (vgl. auch T 133/06). Aus diesem Grund wich die Kammer von der Entscheidung T 611/90 ab, mit der eine Verteilung rechtmäßig entstehender künftiger Kosten vorgenommen worden war. Die Kammer verwies den Fall an die erste Instanz zurück und verfügte, dass über den Antrag auf Kostenverteilung in einem späteren Verfahrensstadium zu entscheiden sei (so auch T 223/95, T 758/99, T 890/00, T 48/00 und T 1182/01).

In T 369/08 stellte die Kammer ebenfalls fest, dass es offenkundig vom weiteren Verlauf des Verfahrens abhänge, welche Kosten entstünden. Folglich verfüge sie nicht über die erforderlichen Angaben, um über eine Kostenverteilung entscheiden zu können. Daher hielt die Kammer es für angebracht, keine "noch offene" Kostenverteilung vorzunehmen, wie es in T 611/90 der Fall gewesen war.

In T 1282/08 stellte die Kammer fest, dass von einzelnen Beschwerdekammern mitunter eine Verteilung der künftig anfallenden Kosten angeordnet wurde (vgl. T 847/93, T 715/95). Die betreffenden Kammern waren in den genannten Fällen möglicherweise mit anderen Sachverhalten konfrontiert. Dennoch fiel es der Kammer in der Streitsache schwer, zum Zeitpunkt der Zurückverweisung über die Verteilung der erst in einem späteren Verfahren anfallenden Kosten zu entscheiden, über dessen weiteren Verlauf und Ausgang nur spekuliert werden konnte. Daher solle über eine etwaige Verteilung der Kosten des Einspruchsverfahrens die Einspruchsabteilung nach Abschluss des Verfahrens befinden.

In T 1777/15 entnahm die Kammer dem Wortlaut der einschlägigen Bestimmungen, dass eine Entscheidung über eine Kostenverteilung nicht in Bezug auf zukünftige Kosten getroffen werden kann: Art. 104 (1) EPÜ ("trägt jeder Beteiligte die ihm erwachsenen Kosten", Hervorhebung durch die Kammer), R. 88 (2) EPÜ, wonach eine Kostenberechnung vorgelegt werden muss, und Art. 16 (1) VOBK 2007.