5.2.7 Erzeugnisanspruch mit Verfahrensmerkmalen

In T 815/93 und T 141/93 ging es um Ansprüche, die sowohl reine Produktmerkmale als auch Herstellungs-(Verfahrens-)merkmale enthielten, wobei in diesen beiden Fällen Letztere die einzigen Merkmale zur Abgrenzung gegenüber dem Stand der Technik waren. Im Anschluss an die Rechtsprechung zur Neuheit von Product-by-Process-Ansprüchen wurde von der Kammer festgestellt, dass nicht vorbeschriebene Verfahrensmerkmale nur dann die Neuheit des beanspruchten Erzeugnisses begründen können, wenn sie bewirken, dass es andere Eigenschaften aufweist als die vorbekannten Produkte. In den beiden fraglichen Fällen konnte der Patentinhaber bzw. Anmelder das nicht nachweisen.

In T 32/17 befand die Kammer, dass ein Verfahrensmerkmal in einem Product-by-Process-Anspruch nur insoweit zur Neuheit eines Erzeugnisanspruchs beiträgt, als es eine eindeutige und identifizierbare Eigenschaft des Erzeugnisses hervorbringt (s. auch T 179/03). Aus den Angaben zur Hinterlegung von Hybridomen leitete der Fachmann ab, dass Hybridome, die die beanspruchten Antikörper produzieren, hinterlegt worden sind und Hinterlegungsnummern erhalten haben. Diese Angaben zur Hinterlegung vermittelten jedoch weder explizit noch implizit technische Informationen über die chemische Zusammensetzung oder die molekulare Struktur der von diesen Hybridomen erzeugten Antikörper, wie etwa deren Aminosäuresequenz. Die Kammer kam daher zu dem Schluss, dass die Hinterlegung eines Hybridoms nach R. 31 EPÜ, mit der das Erfordernis der Offenbarung gemäß Art. 83 EPÜ erfüllt wird, für sich genommen keine technischen Informationen über die molekulare Struktur des von dem Hybridom erzeugten monoklonalen Antikörpers, wie etwa seine Aminosäuresequenz, vermittelt.