7.2.5 Arzneimittel für eine bestimmte Patientengruppe

Der Fall T 1491/14 betraf ein Arzneimittel, dessen neuartiges Merkmal darin bestand, dass es an eine bestimmte Patientengruppe gerichtet war. Die angebliche unzureichende Offenbarung lag darin, dass der Fachmann die Patientengruppe nicht identifizieren könne. Entgegen dem Vorbringen des Einsprechenden ist die Messung eines physikalischen oder chemischen Parameters zur Identifizierung der Patienten nicht erforderlich. Diese Ansicht wurde durch die Sachverständigengutachten bestätigt (Befragung des Patienten durch den Arzt ist Standardpraxis). Die Tatsache, dass es zu diesem Zweck keine Standardfragebögen gibt, stellt keine Sackgasse dar (Anamnese). Es mag manchmal Unsicherheit geben, doch stellt dies eher einen Mangel an Klarheit als eine unzureichende Offenbarung dar. Da die betreffenden technischen Merkmale (Definition der Patientengruppe) bereits in den Ansprüchen in der erteilten Fassung vorhanden waren und die Ursache der Unsicherheit nicht die Änderung war, war diese Frage nicht im Rahmen des Einspruchsbeschwerdeverfahrens zu behandeln (s. G 3/14).