1.4.4 Wesentlichkeits- oder Dreipunkte-Test
In T 1472/15 führte die Kammer mit Verweis auf T 2311/10 und T 1852/13 aus, dass der "Wesentlichkeitstest" nicht, wie oftmals fälschlich aus T 331/87 interpretiert, gegenüber dem "Goldstandard" absolut sei, sondern nur als Hilfsmittel zur Klärung der Frage der ursprünglichen Offenbarung dienen könne (s. auch T 648/10, T 755/12, T 2095/12, T 2599/12, T 46/15, T 1420/15, T 85/16 und T 1189/16. Letztendlich müssen die Erfordernisse des "Goldstandards" erfüllt sein, wenn es um die Prüfung jeglicher Änderung auf deren Konformität mit Art. 123 (2) EPÜ und (analog) Art. 76 (1) EPÜ geht (T 838/16 unter Verweis auf T 1852/13 und T 755/12; s. auch T 1462/14, T 71/19 und T 1270/20). Der "Wesentlichkeitstest" kann den Goldstandard nicht ersetzen (T 172/17).
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