3.1. Pflanzen und Pflanzensorten

Nach Art. 53 b) EPÜ wird ein Patent nicht erteilt, wenn der beanspruchte Gegenstand auf Pflanzensorten gerichtet ist. Ist in einem Erzeugnisanspruch keine bestimmte Pflanzensorte individuell angegeben, sondern eine technische Lehre, die in einer unbestimmten Vielzahl von Pflanzensorten verwirklicht werden kann, so ist der Gegenstand der beanspruchten Erfindung nicht im Sinne des Art. 53 b) EPÜ auf eine oder mehrere Pflanzensorten gerichtet. Somit kann ein Patent zwar nicht für eine einzelne Pflanzensorte, wohl aber dann erteilt werden, wenn Pflanzensorten unter den Anspruch fallen können. Individuell beanspruchte Pflanzensorten sind, unabhängig davon, wie sie erzeugt wurden, nicht patentierbar (G 1/98, ABl. 2000, 111).