5.4.1 "Einmaliges Versehen" des Vertreters

Über ein Versäumnis des zugelassenen Vertreters selbst kann nicht mit Verweis auf die Rechtsprechung bezüglich eines "einmaligen Versehens in einem ansonsten gut funktionierenden System" hinweggesehen werden, es sei denn, es liegen besondere Umstände vor, unter denen das Versäumnis entstanden ist, obwohl alle gebotene Sorgfalt beachtet worden ist (T 1095/06).

In T 592/11 stellte die Kammer fest, dass ein einmaliges Versehen eines zugelassenen Vertreters bezüglich der von ihm bei Erhalt der Akte durchzuführenden Fristenkontrolle – zumindest grundsätzlich – nicht entschuldbar ist (s. auch R 18/13 mit Bezug auf die Travaux préparatoires).

In T 198/16 hatte der Vertreter nicht bemerkt, dass die Beschwerdegebühr nicht entrichtet worden war. Die Kammer befand, dass ein einmaliges Versehen, das bei einer Hilfsperson entschuldbar ist, nicht entschuldbar beim einem Vertreter ist.

S. auch Kapitel III.E.5.5.4 e) "Ureigenster Verantwortungsbereich des Vertreters".