1.1. Verzicht auf das Patent

Nach dem EPÜ 1973 konnte der Patentinhaber das Verfahren nicht durch eine an das EPA gerichtete Erklärung, dass er auf das europäische Patent verzichtet, beenden, da dies nicht im EPÜ 1973 vorgesehen war. In dieser Phase des Verfahrens mussten Verzichtserklärungen, soweit das nationale Recht dies erlaubte, vor den nationalen Behörden der benannten Vertragsstaaten abgegeben werden (T 73/84, ABl. 1985, 241; G 1/90, ABl. 1991, 275; T 123/85, ABl. 1989, 336 und T 196/91). Nach dem EPÜ 2000 kann der Patentinhaber gemäß Art. 105a EPÜ den Widerruf des europäischen Patents beantragen. Dieses Verfahren hindert Patentinhaber aber nicht daran, bei den nationalen Behörden Verzichtserklärungen abzugeben.

Weder der Verzicht auf das Patent noch sein Erlöschen sind rückwirkend wirksam. Sie sind daher vom Widerruf zu unterscheiden, bei dem die Wirkung als von Anfang an nicht eingetreten gilt (Art. 68 EPÜ).