4.3.4 Ausdrückliche Zurücknahme des Antrags auf mündliche Verhandlung – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Nach R. 103 (4) c) EPÜ wird die Beschwerdegebühr in Höhe von 25 % zurückgezahlt, wenn ein etwaiger Antrag auf mündliche Verhandlung innerhalb eines Monats ab Zustellung einer von der Kammer zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung erlassenen Mitteilung zurückgenommen wird und keine mündliche Verhandlung stattfindet.

In T 517/17 wurde die Ankündigung des Beschwerdeführers, er werde der mündlichen Verhandlung fernbleiben, für die Zwecke der R. 103 (4) c) EPÜ als implizite Rücknahme seines Antrags auf mündliche Verhandlung angesehen (s. auch T 202/18). Eine andere Auslegung ist, dass R. 103 (4) c) EPÜ nur dann greift, wenn ein Beteiligter seinen Antrag auf mündliche Verhandlung ausdrücklich zurücknimmt (T 73/17, T 191/17 und T 2698/17). Für weitere Informationen s. Kapitel V.A.11.12 "Teilweise Rückzahlung (25 %) nach Regel 103 (4) EPÜ".