2.2.7 Zahlungstag von per Abbuchungsauftrag gezahlten Beträgen

Sofern am Eingangstag des Abbuchungsauftrags beim EPA eine ausreichende Deckung auf dem laufenden Konto vorhanden ist, gilt die Zahlung als an diesem Tag erfolgt (s. Nr. 10 VLK sowie z. B. T 1474/19 und T 1678/21). Im Abbuchungsauftrag kann angegeben werden, dass ein Zahlungsauftrag zu einem späteren Termin als dem Eingangstag ausgeführt werden soll (Nr. 10.2 VLK).

Bei automatischen Abbuchungsaufträgen erfolgt die Abbuchung in der Höhe des Betrags, der am maßgebenden Zahlungstag der Gebühr gültig ist. Das EPA bucht in dem Verfahren, für das der Autrag erteilt wurde, automatisch alle fälligen Gebühren in Höhe des gültigen Betrags ab und betrachtet die Zahlung als rechtzeitig erfolgt (s. VAA). In T 342/21 erachtete die Kammer das Unterlassen der automatischen Abbuchung einer Gebühr (in der betreffenden Sache der Gebühr nach R. 82 (2) EPÜ und der Zuschlagsgebühr nach R. 82 (3) EPÜ) als wesentlichen Verfahrensmangel seitens des EPA. Wird, wie in T 270/00 bestätigt, ein automatischer Abbuchungsauftrag nach dem maßgeblichen Zahlungstag für die Beschwerdegebühr widerrufen, so hat dies keinen Einfluss mehr auf die Zahlung. Die wirksame Entrichtung der Beschwerdegebühr ist eine Tatsache, die nicht rückgängig gemacht werden kann und nicht zur Disposition des Beschwerdeführers steht. Zum Widerruf eines automatischen Abbuchungsauftrags am Tag seiner Ausführung siehe J 6/21.