1.4.4 Wesentlichkeits- oder Dreipunkte-Test
Gemäß T 1365/16 wird der sogenannte "Wesentlichkeitstest" (beschrieben in T 331/87, s. oben Punkt a) in der jüngeren Rechtsprechung der Beschwerdekammern nicht mehr als geeignet angesehen (vgl. z. B. T 1852/13).
Wie in zahlreichen Entscheidungen betont wird, müssen letztendlich die Erfordernisse des "Goldstandards" erfüllt sein, wenn es um die Prüfung jeglicher Änderung auf deren Konformität mit Art. 123 (2) EPÜ und analog Art. 76 (1) EPÜ geht (T 838/16 unter Verweis auf T 1852/13 und T 755/12; s. auch T 1462/14, T 1869/17 und T 71/19). In verschiedenen Entscheidungen wurde der Schluss gezogen, dass der in T 331/87 beschriebene Wesentlichkeitstest irrelevant ist und nicht angewandt werden sollte (T 2311/10 in Bezug auf Zwischenverallgemeinerungen; T 2599/12, T 830/16, T 1365/16, T 437/17; s. auch die weiteren in diesem Kapitel zitierten Entscheidungen unter II.E.1.4.4 e)).