2.1. Übergangsbestimmungen zum EPÜ 2000

Wenn die Beschwerdeschrift vor Inkrafttreten des revidierten EPÜ eingereicht wurde, gelten für die Beurteilung der Zulässigkeit der Beschwerde die Rechtsvorschriften des EPÜ 1973, denn die Befugnis zu einer Verfahrenshandlung ist auf der Grundlage des zum Zeitpunkt dieser Handlung herrschenden Rechts zu entscheiden. Dieses Prinzip entspringt dem Rechtsgrundsatz tempus regit actum (T 1366/04).

In J 10/07 (ABl. 2008, 567) hatte die Kammer darüber zu entscheiden, ob die Vorschriften des EPÜ 1973 oder des EPÜ 2000 zugrundezulegen waren. Dafür, ob eine Beschwerde nach Vorschriften, die auf die Erfüllung der Zulässigkeitsvoraussetzungen innerhalb einer gesetzlich bestimmten Frist abstellen, als zulässig angesehen werden kann, ist allein die Sach- und Rechtslage bei Fristablauf maßgebend. Eine zeitlich nach Fristablauf für die Erfüllung der Zulässigkeitsvoraussetzungen eingetretene Änderung der Rechtslage kann sich ebenso wenig wie eine nachträgliche Erfüllung von innerhalb der Frist zu erbringenden Zulässigkeitsvoraussetzungen auf die Beurteilung der Zulässigkeit der Beschwerde auswirken, und zwar weder zugunsten noch zulasten des Beschwerdeführers. Mit Verweis auf die Feststellung in J 10/07, dass R. 103 EPÜ nicht auf Beschwerden in Bezug auf Patentanmeldungen anzuwenden sei, die vor Inkrafttreten des EPÜ 2000 eingereicht wurden, befand die Kammer in T 2052/08 Folgendes: Da es in J 10/07 um die Rückzahlung der Beschwerdegebühr in Situationen ging, in denen in erster Instanz ein wesentlicher Verfahrensfehler aufgetreten war, sollte man deren Schlussfolgerungen nicht als implizite Aussage zur Anwendbarkeit der R. 103 EPÜ werten (s. auch T 49/11).

In T 616/08 stellte die Kammer fest, dass bezüglich der Frage, ob die geänderte oder die ursprüngliche Fassung einer Bestimmung anzuwenden ist, eine Rechtslücke besteht, die durch die Rechtsprechung geschlossen werden muss, solange der Gesetzgeber nicht aktiv wird wie im Fall von Art. 107, 109 und 111 EPÜ.