4.3.5 Keine Verpflichtung, eine Entscheidung im Voraus eingehend zu begründen

Nach der ständigen Rechtsprechung muss eine Kammer den Beteiligten nicht im Voraus alle denkbaren Argumente darlegen, die für oder gegen einen Antrag sprechen (R 1/08 unter Verweis auf G 6/95, ABl. 1996, 649; s. z. B. R 13/09, R 18/09, R 4/13, R 5/15, R 6/16, R 9/18). Mit anderen Worten haben die Beteiligten keinen Anspruch darauf, vorab Hinweise zu allen Entscheidungsgründen zu erhalten (s. beispielsweise R 12/09 vom 15. Januar 2010 date: 2010-01-15, R 15/09, R 4/11, R 18/12, R 2/13, R 9/14, R 7/15, R 8/17). Dieser Grundsatz gilt auch für die Auslegung einer Textstelle in einem Dokument des Stands der Technik, die nur einen Teil der Begründung ausmacht (R 19/11, R 15/12, R 16/13), und für Gründe jeglichen Grads von Allgemeinheit (R 10/17).