3.2.4 Berichtigung von Fehlern des Anmeldeamts oder des Internationalen Büros (R. 82ter PCT)

Die Beschwerde in der Sache J 3/00 betraf die Frage, ob die Eingangsstelle einen vermeintlichen Fehler des EPA in seiner Eigenschaft als Anmeldeamt (RO/EPO) gemäß R. 82ter PCT für die Zwecke der regionalen Phase vor dem EPA hätte korrigieren müssen. Konkret prüfte die Juristische Beschwerdekammer, ob das Anmeldedatum der internationalen Anmeldung aufgrund eines vom EPA in seiner Eigenschaft als Anmeldeamt selbst begangenen Fehlers unrichtig war, sodass das EPA, wäre dieser Fehler von ihm (als Bestimmungsamt) gemacht worden, diesen Fehler gemäß dem EPÜ hätte berichtigen müssen (R. 82ter PCT). Die internationale Anmeldung war zwei Tage vor Ablauf der Prioritätsfrist versehentlich mit der Beschreibung und den Ansprüchen in schwedischer Sprache eingereicht worden. Als internationales Anmeldedatum war der Tag des Eingangs der berichtigten, d. h. der englischsprachigen Anmeldungsunterlagen zuerkannt worden (Art. 11 (2) b) PCT), wodurch der Prioritätsanspruch erloschen war. Der Anmelder machte geltend, dass das RO/EPO ihn auf den Mangel hätte hinweisen müssen. Die Juristische Beschwerdekammer befand, dass das EPA aus Gründen des Vertrauensschutzes verpflichtet gewesen wäre, den Anmelder auf einen drohenden Rechtsverlust hinzuweisen, wenn ein solcher Hinweis nach Treu und Glauben erwartet werden durfte (G 2/97, ABl. 1999, 123). Nachdem die beiden relevanten Voraussetzungen erfüllt waren, sei der Mangel bei der Prüfung der Anmeldung nach Art. 11 (1) PCT sofort erkennbar gewesen, und der Anmelder hätte ihn umgehend berichtigen können, weswegen die Juristische Beschwerdekammer entschied, dass das vom Anmeldeamt zuerkannte internationale Anmeldedatum – zumindest was die Benennungen für die Zwecke der Erlangung eines europäischen Patents angeht – nach R. 82ter PCT zu berichtigen sei.

R. 82ter PCT betreffende Fälle wurden auch in J 6/00 (gegen eine Entscheidung der Prüfungsabteilung, mit der ein Antrag zurückgewiesen wurde, der darauf gerichtet war, dass die Zurücknahme der Prioritätsansprüche in der internationalen Anmeldung keine Wirkung vor dem EPA habe) und J 10/04 (Anfechtung der Entscheidung der Eingangsstelle, einen Antrag auf Berichtigung des Anmeldedatums und Anerkennung eines US-Prioritätsanspruchs zurückzuweisen) behandelt.