4.3. Beteiligung eines Mediziners nicht notwendig

In G 1/07 (zu Verfahren zur chirurgischen Behandlung) bestätigte die Große Beschwerdekammer unter Bezugnahme auf G 1/04, dass die Frage, ob ein Verfahren nach Art. 53 c) EPÜ von der Patentierbarkeit auszuschließen ist, nicht davon abhängen darf, wer dieses Verfahren ausführt. Sie befand, dass die Feststellungen in G 1/04 sich zwar auf Diagnostizierverfahren bezogen, aber ganz allgemein das Patentierungsverbot nach Art. 52 (4) EPÜ 1973 betrafen und daher auch auf die anderen im neuen Art. 53 c) EPÜ enthaltenen Ausschlussbedingungen anwendbar sind.

In G 1/04 (ABl. 2006, 334) hatte die Große Beschwerdekammer festgestellt, dass die Frage, ob ein Verfahren ein Diagnostizierverfahren ist oder nicht, weder von der Beteiligung eines Human- oder Veterinärmediziners, der persönlich anwesend ist oder die Verantwortung trägt, abhängen kann noch davon, dass alle Verfahrensschritte auch oder nur von medizinischem oder nicht medizinischem Hilfspersonal, dem Patienten selbst oder einem automatisierten System vorgenommen werden können (s. auch G 1/07). Dies trägt auch dem Umstand Rechnung, dass technische Weiterentwicklungen immer stärker Eingang in die Human- und Veterinärmedizin und die einschlägigen Berufe finden. Ebensowenig darf in diesem Zusammenhang zwischen wesentlichen Verfahrensschritten mit diagnostischem Charakter und unwesentlichen Verfahrensschritten ohne diagnostischen Charakter unterschieden werden.

In T 467/18 stellte die Kammer fest, in G 1/04 und G 1/07 sei explizit darauf hingewiesen worden, dass die Delegierbarkeit eines Verfahrens allenfalls einen Hinweis darauf darstellt, ob ein bestimmtes Verfahren zur "Kerntätigkeit des Arztberufs" zu rechnen ist.

In T 1680/08 bezog sich der Anspruch auf ein nicht invasives Verfahren und eine nicht invasive Vorrichtung zur Optimierung der Beatmung atelektatischer Lungen. Der Beschwerdeführer brachte vor, dass das beanspruchte Verfahren die ärztliche Behandlungsfreiheit nicht einschränke, da es auf einem Computer ausgeführt werde. Die Kammer hielt jedoch dagegen, dass nichts im Wortlaut von Art. 53 c) EPÜ den Schluss zulässt, dass eine Einschränkung der ärztlichen Freiheit gegeben sein muss, damit das Patentierungsverbot im betreffenden Einzelfall greifen kann.