3.4.2 Mikrobiologische Verfahren in Abgrenzung zu gentechnischen Verfahren

In G 1/98 (ABl. 2000, 111) führte die Große Beschwerdekammer aus, dass gentechnische Verfahren und mikrobiologische Verfahren nicht identisch seien. In Art. 53 b) EPÜ 1973 werde der Begriff "mikrobiologische Verfahren" als Synonym für Verfahren gebraucht, bei denen Mikroorganismen verwendet werden. Mikroorganismen seien etwas anderes als die Teile von Lebewesen, mit denen bei der genetischen Veränderung von Pflanzen gearbeitet wird. Genetisch veränderte Pflanzen als Erzeugnisse mikrobiologischer Verfahren im Sinne des Art. 53 b) Halbsatz 2 EPÜ 1973 zu behandeln, würde dem Zweck des Ausschlusses von Pflanzensorten in Art. 53 b) EPÜ 1973 zuwiderlaufen, nämlich Gegenstände von der Patentierbarkeit auszuschließen, für die Sortenschutz erlangt werden kann. Somit spiele es, so die Kammer, für die Erfordernisse nach dem UPOV-Übereinkommen oder nach der Verordnung über den Sortenschutz keine Rolle, wie eine Pflanzensorte gewonnen wurde. Es sei nicht maßgeblich, ob eine Pflanzensorte das Ergebnis herkömmlicher Züchtungsverfahren ist oder ob eine unterscheidbare pflanzliche Gesamtheit unter Verwendung gentechnischer Verfahren erzeugt wurde. Dies bedeute, dass der Begriff "Pflanzensorte" unabhängig vom Ursprung der Pflanzensorte zur Bestimmung der Grenze zwischen Patentschutz und Sortenschutz dienen könne.