5.3.5 Plötzliche schwere Krankheit und massive psychische Belastung

In T 525/91 vom 25. März 1992 date: 1992-03-25 erschien es der Kammer glaubhaft, dass die plötzliche und unvorhergesehene Krankheitsdiagnose und die Ankündigung der Notwendigkeit einer sofortigen schweren Operation beim Vertreter des Beschwerdeführers nicht nur eine starke körperliche Beeinträchtigung, sondern auch eine massive psychische Belastung bedingt haben. In Anbetracht dieses Umstands sowie im Hinblick auf den kurzen Zeitraum zwischen Diagnose und Antritt des Krankenhausaufenthalts (2 Werktage) und die nachgewiesene Abwesenheit der Sekretärin an einem dieser Werktage, ist anzuerkennen, dass sich der Vertreter auch in den Tagen zwischen der Diagnoseverkündung und dem Antritt seines Krankenhausaufenthalts in einer außergewöhnlichen Situation befand, die ihn daran gehindert hat, der fälligen Frist die nötige Aufmerksamkeit zu widmen und die für ihre Einhaltung erforderlichen Vorkehrungen zu treffen. Unter diesen Umständen sah die Kammer die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als erfüllt an. S. auch T 558/02 vom 9. August 2002 date: 2002-08-09.

In T 387/11 konnte der Vertreter glaubhaft machen, dass ein plötzlicher und unvorhersehbarer Trauerfall eine massive psychische Belastung ausgelöst hatte, die zur Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist führte (s. auch T 970/12).

In T 600/18 war der Vertreter umständehalber gezwungen, anstelle seiner gut ausgebildeten und überwachten Mitarbeiter selbst tätig zu werden, nachdem er sich aufgrund extrem schlechter Wetterbedingungen genötigt sah, seine Mitarbeiter frühzeitig nach Hause gehen zu lassen. Die Kammer befand, dass man diese Stresssituation nicht mit einer Situation gleichsetzen kann, in der ein Patentanwalt wegen einer plötzlichen schweren Erkrankung oder eines unerwarteten Trauerfalls unfähig ist, vernünftige Entscheidungen zu treffen, wie in T 525/91 date: 1992-03-25 oder T 387/11.

In J 17/16 war die Juristische Kammer davon überzeugt, dass sich die Geschäftsführerin des Beschwerdeführers aufgrund der zeitlichen und seelischen Belastung durch die Pflege ihres schwerkranken Schwiegervaters und wegen des Todes ihrer Mutter (mehr als ein halbes Jahr vor dem Zeitpunkt des Fristablaufs) in einer extremen psychischen Ausnahmesituation befand und deshalb trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht dazu in der Lage war, das Prioritätsrecht zu wahren.

Zu beachten ist in diesem Zusammenhang allerdings die Rechtsprechung, die auch ein wirksames System zur Vertretung bei Abwesenheiten vorsieht (s. dieses Kapitel III.E.5.4.5 "Angemessene Vorkehrungen für den Fall der Abwesenheit von Angestellten".