2.3.1 Zuständigkeit der Formalsachbearbeiter im Einspruchsverfahren

In ihrer Stellungnahme G 1/02 (ABl. 2003, 165) setzte sich die Große Beschwerde-kammer damit auseinander, ob ein Formalsachbearbeiter dafür zuständig ist, über die Folgen einer nicht rechtzeitigen Zahlung der Einspruchsgebühr zu entscheiden. Unter Hinweis auf die voneinander abweichenden Entscheidungen T 295/01 (ABl. 2002, 251) und T 1062/99 hat der Präsident des EPA die Große Beschwerdekammer mit der Frage befasst, ob die Bestimmungen unter Nummer 4 und Nummer 6 der Mitteilung des Vizepräsidenten Generaldirektion 2 des EPA vom 28.4.1999 (ABl. 1999, 506) gegen übergeordnete Vorschriften verstoßen (Vorlage des Präsidenten des EPA, ABl. 2002, 466). Die Große Beschwerdekammer führte aus, dass die Bestimmungen der Mitteilung auf der Grundlage der R. 9 (3) EPÜ 1973 (R. 11 (3) EPÜ) wirksam sind, mit der Formalsachbearbeitern Geschäfte übertragen werden, die den Prüfungs- bzw. Einspruchsabteilungen obliegen und die technisch oder rechtlich keine Schwierigkeiten bereiten. Sie gelangte daher zu dem Schluss, dass die Bestimmungen unter den Nummern 4 und 6 der Mitteilung vom 28.4.1999 nicht gegen übergeordnete Vorschriften verstoßen.