11.6.5 Richtlinien

In T 42/84 (ABl. 1988, 251) stellte die Kammer fest, dass die Richtlinien nicht rechtsverbindlich sind und wenn eine Prüfungsabteilung von dem in den Richtlinien beschriebenen Verfahren abweicht, dies an sich noch keinen wesentlichen Verfahrensmangel im Sinne von R. 67 EPÜ 1973 darstellt, sofern sie damit nicht gleichzeitig gegen eine Verfahrensregel oder einen Verfahrensgrundsatz verstößt, der im Übereinkommen oder in seiner Ausführungsordnung verankert ist (s. auch T 647/93 (ABl. 1995, 132), T 51/94, J 24/96, ABl. 2001, 434, T 937/97).