3.10.1 Zusammensetzung der Großen Beschwerdekammer

Überprüfungsverfahren sind zweistufig. In einem ersten Schritt prüft die Große Beschwerdekammer in der Besetzung mit drei Mitgliedern (zwei rechtskundigen und einem technisch vorgebildeten Mitglied) alle Überprüfungsanträge und verwirft diejenigen, die offensichtlich unzulässig oder unbegründet sind (die Entscheidung muss einstimmig gefasst werden; R. 109 (2) a) EPÜ). Die übrigen Anträge werden in der Besetzung mit fünf Mitgliedern geprüft (vier rechtskundige, ein technisch vorgebildetes Mitglied; R. 109 (2) b) EPÜ). In diesen Fällen wird der Dreierausschuss nach R. 109 (2) a) EPÜ um zwei weitere rechtskundige Mitglieder erweitert (Art. 2 (3) VOGBK). Der Vorsitzende der Kammer, gegen deren Entscheidung sich der Antrag auf Überprüfung richtet, darf nicht am Überprüfungsverfahren mitwirken (Art. 2 (6) VOGBK).