4.5.8 Einreichung neuer Tatsachen, Einwände, Argumente und Beweismittel – außergewöhnliche Umstände verneint
In T 917/18 reichte der Beschwerdeführer (Einsprechende) eine vollständige (maschinelle) Übersetzung von D5 erst in der mündlichen Verhandlung ein. Die Kammer wies darauf hin, dass die behauptete Prima-facie-Relevanz dieser Übersetzung keine außergewöhnlichen Umstände begründete. Die potenzielle Relevanz des Inhalts von D5 sei spätestens in der Erwiderung des Beschwerdegegners auf die Beschwerdebegründung offenkundig geworden. Darüber hinaus musste das Interesse des Beschwerdeführers an der Einführung des Dokuments in das Verfahren gegen die verfahrensrechtliche Schwierigkeit für den Beschwerdegegner und die Kammer, auf die neue Information in dem Dokument zu reagieren, abgewogen werden.